Ukraine und die EU: Über Diskriminierungen, Doppelmoral und Sippenhaftung für Tote

Der Kommentar ist in der Wiener Zeitung am 21. 3. 2022, S. 14 erschienen.

Es ist erfreulich, dass die EU und Österreich nicht zögern, Flüchtlinge aus Ukraine aufzunehmen, dass die bürokratischen Hürden unverzüglich durch entsprechende Verordnungen aus dem Weg geräumt wurden, dass Hilfe rasch und effizient möglich ist.

Weniger erfreulich ist die Ungleichbehandlung, die Geflüchteten zuteilwird. Drittstaatsangehörigen, Gastarbeitern etwa und Studenten, die in Ukraine zwar einen Aufenthaltstitel besitzen, aber keine Staatsbürgerschaft, die keine Ehepartner oder andere familiäre Verbindungen haben, sind zwar genauso gefährdet an Leib und Leben durch die Kriegshandlungen. Jedoch sind sie weit strengeren Bestimmungen unterworfen. Österreich ist hier ebenso restriktiv wie die Visegrád-Staaten – wieder einmal – und dies bei grüner Regierungsbeteiligung. → →